AGB

Allgemeinen Geschäftsbedingungen

01. Geltungsbereich

1.1 Die SCHMITZ MEDIA – Bettina Schmitz (nachfolgend SCHMITZ MEDIA genannt) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden 14 Tage nach deren Veröffentlichung auf der Homepage der SCHMITZ MEDIA oder Zustellung per eMail wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach der Veröffentlichung widerspricht.

1.2 Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (Endungen) werden von vielen verschiedenen, meist nationalen Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domain, den zugehörigen Sub-Level-Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten festgelegt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten die Vergabebedingungen der entsprechenden Organisation.

02. Leistungspflichten

2.1 SCHMITZ MEDIA gewährleistet eine Erreichbarkeit der Internet-Webserver von 97% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von Wartungsarbeiten oder technischen sowie sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von SCHMITZ MEDIA liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.

2.2 Für jede Internet-Domain des Kunden kann nur ein Leistungstarif von SCHMITZ MEDIA genutzt werden.

03. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten

3.1 Bei der Beschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird SCHMITZ MEDIA im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. SCHMITZ MEDIA hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. SCHMITZ MEDIA übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden beruhen, stellt der Kunde SCHMITZ MEDIA frei.

3.2 Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde SCHMITZ MEDIA, die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), die Network Solutions Inc. (NSI) sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.

3.3 Der Kunde ist verpflichtet, SCHMITZ MEDIA einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, SCHMITZ MEDIA unverzüglich über die Aufnahmen von Verhandlungen mit dem Dritten zu informieren, Anfragen von SCHMITZ MEDIA über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und SCHMITZ MEDIA das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Kunden einzuräumen, wenn un d soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig beeinträchtigt.

3.4 Solange der Kunde selbst keine Inhalte zu einer Internet-Domain bereitstellt, ist SCHMITZ MEDIA berechtigt, eigene Inhalte wie Werbung für SCHMITZ MEDIA einzublenden.

04. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

4.1 Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch SCHMITZ MEDIA oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.

4.2 Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Alle erfolgreichen Domainregistrierungen werden von 1&1 automatisch aufrecht erhalten, sofern nicht der Vertrag insgesamt oder einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten wirksam gekündigt werden. In diesen genannten Fällen besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch 1&1 verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.

4.3 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Kunde kann das Vertragsverhältnis jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende, SCHMITZ MEDIA einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen.

4.4 Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens vierzehn Tage nach Wirksamkeit der Kündigung in die Pflege eines anderen Anbieters gestellt hat, ist SCHMITZ MEDIA berechtigt, die Domain freizugeben. Spätestens nach Ablauf der vorgenannten Frist erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.

4.5 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für SCHMITZ MEDIA insbesondere vor, wenn der Kunde:

  • mit der Zahlung der Entgelte für mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät.
  • schuldhaft gegen eine der in Ziffern 8.1, 8.2 bzw. 9.4 geregelten Pflichten verstößt.
  • trotz Abmahnung seine Internet-Seiten nicht so umgestaltet, dass sie den in Ziffer IX.5 geregelten Anforderungen genügt.
  • Schuldhaft gegen die Vergaberichtlinien oder Vergabebedingunen verstößt.

4.6 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax gewahrt gilt.

4.7 Eine Erstattung geleisteter Gebühren und Beiträge findet nicht statt.

05. Preise und Zahlung

5.1 SCHMITZ MEDIA ist, sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, berechtigt, die Preise jederzeit zu erhöhen. Die Änderung wird wirksam, wenn SCHMITZ MEDIA innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Kunden kein Widerspruch des Kunden zugeht. Die Preise sind Festpreise. Im Verzugsfall ist SCHMITZ MEDIA berechtigt, Zinsen in Höhe von 6 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz zu verlangen und die entsprechende Internet-Präsenz des Kunden sofort zu sperren.

5.2 SCHMITZ MEDIA ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.

5.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Vergütung für sechs Monate im voraus zu zahlen. Sofern die Höhe der Vergütung 5,00 € (Euro) pro Monat unterschreitet, besteht eine Vorauszahlungspflicht für zwölf Monate. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang.

5.4 Die Zahlung der Entgelte und Gebühren kann ausschließlich durch Lastschrifteinzug erfolgen. Der Kunde ermächtigt SCHMITZ MEDIA, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen. Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet SCHMITZ MEDIA gemäß der jeweils aktuellen Preisliste pro Lastschrift, es sei denn, der Kunde weißt nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringere Höhe entstanden ist.

5.5 SCHMITZ MEDIA ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

5.6 Ändern sich zu einem Zeitpunkt innerhalb des Abrechnungszeitraumes die Entgelte oder deren Bestandteile (z.B. Erhöhung der Umsatzsteuer), so erfolgt eine separate Abrechnung des Leistungszeitraumes vom Beginn des Abrechnungszeitraumes bis zum Änderungszeitpunkt und des Leistungszeitraumes vom Änderungszeitpunkt bis zum Ende des Abrechnungszeitraumes.

5.7 Gegen Forderungen der SCHMITZ MEDIA kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den § 639 Abs. 1 BGB und § 478 Abs. 1 BGB.

06. Freistellungsanspruch

6.1 SCHMITZ MEDIA wird den Kunden dann gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch SCHMITZ MEDIA in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden, und dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen, wenn der Kunde SCHMITZ MEDIA von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und SCHMITZ MEDIA alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen von SCHMITZ MEDIA entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass Hardware oder Programme geändert wurden oder zusammen mit nicht von SCHMITZ MEDIA gelieferter Hardware oder Programmen genutzt werden.

07. Haftung

7.1 Für Schäden haftet SCHMITZ MEDIA nur dann, wenn SCHMITZ MEDIA oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von SCHMITZ MEDIA oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von SCHMITZ MEDIA auf den Schaden beschränkt, der für SCHMITZ MEDIA bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.

7.2 Die Haftung von SCHMITZ MEDIA wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

7.3 In jedem Fall ist die Haftung von SCHMITZ MEDIA beschränkt auf einen Betrag von 500,00 € (Euro) pro Schadenfall.

08. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten

8.1 Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. bestehen kann, sofern auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt SCHMITZ MEDIA von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflicht beruhen.

8.2 Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, mit Inhalt der Internet-Seiten sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 € ( in Worten: fünftausend Euro).

8.3 SCHMITZ MEDIA ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Bei einem erkannten Verstoß ist SCHMITZ MEDIA berechtigt, die entsprechende Internet-Seite zu sperren. SCHMITZ MEDIA wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

09. Pflichten des Kunden

9.1 Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, SCHMITZ MEDIA jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von SCHMITZ MEDIA binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere die Name, postalische Anschrift, eMail-Adresse, Telefon- und Faxnummer des Kunden, sowie Name, postalische Adresse, eMail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des Inhabers und technischen und administrativen Ansprechpartners für die Domains.

9.2 eMail-Postfächer dürfen ausschließlich für die Abwicklung von eMail-Verkehr verwendet werden. Es ist insbesondere strikt untersagt, eMail-Postfächer als Speicherplatz für andere Dateien oder Daten zu verwenden. Der Kunde hat in seine eMail-Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. SCHMITZ MEDIA behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. Sollte der Kunde über einen Zeitraum von 2 Monaten über ein eMail-Postfach weder eMails versenden noch eMails von diesem herunterladen, so ist SCHMITZ MEDA berechtigt, dieses eMail-Postfach zu deaktivieren. Der Kunde kann das betroffene eMail-Postfach erneut aktivieren.

9.3 Der Kunde verpflichtet sich, von SCHMITZ MEDIA zum Zwecke des Zugang zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und SCHMITZ MEDIA unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von SCHMITZ MEDIA nutzen, haftet der Kunde gegenüber SCHMITZ MEDIA auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Web-Servern abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von SCHMITZ MEDIA oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von SCHMITZ MEDIA erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beseitigen kann.

9.4 Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. “Spamming”).

9.5 Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. SCHMITZ MEDIA ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. SCHMITZ MEDIA wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.

9.6 Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic) die für den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge erreicht oder übersteigt, ist SCHMITZ MEDIA berechtigt, die Seiten ohne vorherige Ankündigung zu sperren. Der Kunde kann sich auf Wunsch für den laufenden und für die Folgemonate verpflichten, für den über das vertraglich vereinbarte Volumen hinausgehenden Datentransfer zusätzlich den in dem jeweils gültigen Tarif ausgewiesenen Betrag pro angefangenem Gigabyte zu zahlen.

9.7 Der Kunde verpflichtet sich, auf den bei SCHMITZ MEDIA abgelegten Präsenzen keine Chats, Foren oder Clans zu betreiben.

10. Datenschutz

10.1 SCHMITZ MEDIA weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. SCHMITZ MEDIA weist des weiteren darauf hin, dass die Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an die an der Registrierung beteiligten Dritte übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden einschließlich der öffentlichen Abfragemöglichkeit in sogenannten Whois-Datenbanken.

10.2 SCHMITZ MEDIA ist berechtigt, die Bestandsdaten seiner Kunden zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Beratung der Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen erforderlich ist. Der Kunde kann dieser Verwendung seiner Daten jederzeit widersprechen. SCHMITZ MEDIA wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen.

10.3 SCHMITZ MEDIA weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

11. Laufzeit und Wechsel der Pakete

11.1 Die Leistungsangebote der SCHMITZ MEDIA sind in Pakete eingeteilt, deren Preise und Leistungsumfang in den jeweilig, bei Vertragsschluss gültigen Produktübersicht beziffert sind.

11.2 Pakete können jederzeit in Leistungsfähigere Pakete gewandelt werden (upgraden). Ein Wechsel in ein niedrigeres Paket ist nur möglich, wenn der Leistungsumfang des neuen Paketes der aktuellen Nutzung entspricht (Anzahl der Domains, Web-Space, etc.)

11.3 Eine Aufrechnung oder Erstattung bereits geleisteter Zahlungen erfolgt ausschließlich beim Upgraden.

12. Widerrufsbelehrung

12.1 Ihr Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder – wenn Ihnen eine Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an SCHMITZ MEDIA – Bettina Schmitz, Roonstrasse 44, 56068 Koblenz, per Fax: 0261-91451971, per eMail: epost@schmitzweb.com.

12.2 Die Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung und/oder evtl. gelieferte Hardware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Die Frist beginnt für Sie mit Absendung der Widerrusferklärung, für SCHMITZ MEDIA mit deren Empfang.

12.3 Besondere Hinweise: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Wenn wir Ihnen Waren liefern, die nach Ihren Kundenspezifikationen angefertigt werden, oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind besteht kein Widerrufsrecht (z.B. Registrierung einer Domain oder Gestaltung einer Internet-Präsenz nach Kundenwunsch). Weiterhin besteht kein Widerrufsrecht, wenn wir Ihnen Software auf einem Datenträger liefern und der gelieferte Datenträger von Ihnen entsiegelt wird.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich – rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Koblenz. SCHMITZ MEDIA ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von SCHMITZ MEDIA auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen.

13.2 Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

13.3 SCHMITZ MEDIA behält sich das Recht vor, die aus diesem Vertrag entstehenden Recht an Dritte zu übertragen. Der Kunde nimmt von dieser Möglichkeit zustimmend Kenntnis.

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